IfKom: EU Telekommunikationsrechtsrahmen muss den Breitbandausbau beschleunigen

Die IfKom appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen.

Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Aktuell ist in der EU die Trilogverhandlung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) im Gange. Einer der Streitpunkte ist die in die Verhandlungen eingebrachte symmetrische Regulierung, die nicht nur dem marktbeherrschenden Unternehmen vorschreibt, anderen Providern zu vorgegebenen Preisen den Zugang zum Endkunden zu ermöglichen, sondern alle Netzbetreiber gegenseitig dazu verpflichten soll, zumal es in verschiedenen Gebieten bereits mehrere marktbeherrschende Unternehmen gibt. Der zweite kritische Passus betrifft die Kooperation und Ko-Investition in den Glasfaserausbau und die unterschiedliche Behandlung marktbeherrschender Unternehmen und deren Wettbewerber.

Es besteht inzwischen Konsens zwischen den Marktteilnehmern, der Politik und den Verbänden, den Glasfaserausbau als zukunftsfähige Infrastruktur zu forcieren. Aus Sicht der IfKom sind die technischen Aspekte, die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus, der Wettbewerbsgedanke und der Zeitdruck, baldmöglichst eine flächendeckende Breitbandversorgung sicher zu stellen, nicht immer miteinander zu vereinbaren. Ohne den Wettbewerbsgedanken aufgeben zu wollen, müssen in der kritischen Aufbauphase jedoch die Prioritäten so gesetzt werden, dass das Ziel baldmöglichst erreicht wird.

Die IfKom fordern langfristig Glasfaser in jedes Haus und an jeden Mobilfunkstandort, eine Lockerung des Regulierungsregimes und die Förderung von Kooperationen. Zusätzlich muss das Bundesförderprogramm überarbeitet und vereinfacht werden. Gleichsam sind hier die Länder gefordert.

Für einen schnellen und flächendeckenden Netzausbau sind alle am Markt agierenden Netzbetreiber wichtig. Ohne die Summe der Gesamtinvestitionen wird der Ausbau nicht vorankommen. Der Wettbewerb untereinander muss grundsätzlich bestehen bleiben, aber dort seine Grenze finden, wo sich die Netzbetreiber gegenseitig behindern. Nur mit einem zügig ausgebauten flächendeckenden Breitbandnetz wird Deutschland seine technische und innovative Wirtschaftskraft weiter ausbauen können. In diesem Sinne sind auch beidseitig zu treffende verbindliche Vereinbarungen für einen gemeinsamen Glasfaserausbau zwischen den Netzbetreibern zu begrüßen. Der EU-Rechtsrahmen muss in diesem Sinne der Beschleunigung des Breitbandausbaus dienen.

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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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